Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen und für Online-Dienste der BASIKNET Gesellschaft für Arbeitsschutz mbH

1. Geltung

Die folgenden Regelungen gelten im Falle eines zwischen der BASIKNET Gesellschaft für Arbeitsschutz mbH (nachstehend „BASIKNET-Arbeitsschutz”) und einem Kunden direkt zustande kommenden Rechtsgeschäftes. Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

BASIKNET-Arbeitsschutz erbringt für ihre Kunden Dienstleistungen nach §§3,6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) und nach weiteren Arbeitsschutzvorschriften. Weiterhin liefert BASIKNET-Arbeitsschutz ihren Kunden Onlineanwendungen sowie den elektronischen Zugang zu Inhalten. Bei Verträgen über fortlaufende Dienstleistungen bzw. Bereitstellungen laufender Onlineanwendungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Folgelieferungen, auch wenn sich BASIKNET-Arbeitsschutz in Zukunft nicht auf diese beruft. Abweichende Bedingungen eines Kunden, die BASIKNET-Arbeitsschutz nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für BASIKNET-Arbeitsschutz unverbindlich, auch wenn BASIKNET-Arbeitsschutz ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Pflichten von BASIKNET-Arbeitsschutz

BASIKNET-Arbeitsschutz führt die vertraglichen Leistungen nach den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik aus. Sie darf die Leistungen ganz oder teilweise an geeignete Unterauftragnehmer weitergeben.

Vereinbarte Ausführungsfristen und Termine verlängern sich, wenn und sofern die Leistungserbringung aus von BASIKNET-Arbeitsschutz nicht verschuldeten Gründen gestört ist.

3. Auftraggeberpflichten

Der Auftraggeber hat BASIKNET-Arbeitsschutz alle relevanten Unterlagen, die mit Auftragserfüllung im Zusammenhang stehen, zugänglich zu machen bzw. zur Verfügung zu stellen und relevante Informationen zu erteilen.

Bei kurzfristigen Terminabsagen von Beratungen oder Begehungen vor Ort durch den Auftraggeber wird eine Vergütung auf Basis des vertraglich vereinbarten Stunden- bzw. Tagessatzes wie folgt fällig: Bis zum 5. Arbeitstag vor dem Termin ist die Terminabsage kostenfrei. Bei einer Terminabsage Vom 4. – 2. Arbeitstag vor dem Termin werden 50 % eines Tagessatzes zur Zahlung fällig. Bei einer Terminabsage 1 Tag vor dem Termin oder bei einem Terminausfall ohne Absage werden 100 % eines Tagessatzes zur Zahlung fällig.

BASIKNET-Arbeitsschutz ist nicht zur Nachleistung verpflichtet.

4. Nutzungsrechte

Entstehen bei Ausführung des Auftrags Ergebnisse, die dem Urheberrecht unterliegen (z.B. Gutachten, Prüfergebnisse), räumt BASIKNET-Arbeitsschutz dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht ein.

5. Gewährleistung

BASIKNET-Arbeitsschutz übernimmt die Gewähr für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik, insbesondere für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gemäß ASiG. Weiterhin übernimmt BASIKNET-Arbeitsschutz die Gewähr für die fachmännische und mit aller Sorgfalt vorgenommene Ausführung der Leistungen.

Die Gewährleistungsfrist endet ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn BASIKNET-Arbeitsschutz hat einen Mangel arglistig verschwiegen.

Eine abnahmefähige Leistung der BASIKNET-Arbeitsschutz gilt spätestens mit der vorbehaltslosen Zahlung auf die Schlussrechnung als abgenommen. In sich abgeschlossene Teilleistungen (z.B. eine Betreuungsaktion) gelten spätestens mit der vorbehaltslosen Zahlung auf die entsprechende Teilrechnung als erfolgt.

Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch Nichtbeachtung der Dokumentation verursacht werden, leistet BASIKNET-Arbeitsschutz keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt bei Eingriff oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragter Dritter am Produkt.

6. Haftung

BASIKNET-Arbeitsschutz haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beruhen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Darüber hinaus haftet BASIKNET-Arbeitsschutz für Körper- und Gesundheitsschäden, aus Produkthaftung und für Verletzung vertragswesentlicher Pflichten jeweils bei Verschulden. Soweit BASIKNET-Arbeitsschutz oder deren Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Auftraggeber für Schäden haften, ist die Haftung auf die Leistung der Betriebshaftpflichtversicherung der BASIKNET-Arbeitsschutz begrenzt. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist seine Haftung auf den allgemein zu erwartenden, typischen Schaden begrenzt.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Laufzeit und Kündigungsfristen des einzelnen Vertrages bestimmen sich nach den jeweiligen Vereinbarungen im Bestellprozess.

Bei Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber oder durch BASIKNET-Arbeitsschutz, gleich aus welchem Grund, behält BASIKNET-Arbeitsschutz den Vergütungsanspruch für die bis dahin erbrachten Leistungen. Bei Beendigung eines Vertrages mit mehrjährigen Leistungen und jährlichen Ratenzahlungen vor Ablauf des Betreuungsintervalls sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig und zu begleichen.

Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat BASIKNET-Arbeitsschutz das Recht, bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, sämtliche vom Kunden auf dem System hinterlegte Daten zu löschen. BASIKNET-Arbeitsschutz weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Anspruch auf weitere Speicherung der hinterlegten Daten besteht.

8. Verwendung, Inhalt

BASIKNET-Arbeitsschutz ist bemüht, ihre Online-Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen und laufend zu pflegen.

Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. BASIKNET-Arbeitsschutz gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Online-Produkte zu einem bestimmten Zweck. Der Einsatz und die Nutzung der Online-Produkte fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.

9. Urheberrechte und Nutzungsumfang

BASIKNET-Arbeitsschutz räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an bereitgestellten Online-Produkten nur zum eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf das bereitgestellte Online-Produkt zum Zweck der Installation auf die eingesetzte Hardware sowie zum Laden des Produktes in den Arbeitsspeicher und zu nach dem Stand der Technik erforderlichen Sicherungszwecken vervielfältigen.

Updates und Upgrades werden im Rahmen einer auf Dauer angelegten Kundenbeziehung als Lizenzaustausch für die Vollversion geliefert.

Für den Einsatz in einem Netzwerk oder für Zugriffe von mehreren Arbeitsplätzen ist eine besondere Vereinbarung erforderlich.

10. Datenschutz / Einwilligungserklärung und Widerrufsrecht und Datensicherheit

BASIKNET-Arbeitsschutz gewährleistet, dass das Online-System und die vom Kunden übermittelten Daten nach dem derzeitigen Stand der Technik hinreichend gesichert werden. Aufgrund der Bereitstellung über das Internet lässt sich aber ein fremdes Einwirken auf die Systemumgebung bei BASIKNET-Arbeitsschutz nicht ausschließen. Aus diesem Grunde gilt für den Verlust und die Zerstörung von Daten die Haftungsbegrenzung in Ziffer 6.

Die Auftraggeber erklären ihr ausdrückliches Einverständnis, zur Abwicklung dieser Bestellung sowie zu Updates und neuen Produkten auch per E-Mail oder Fax angesprochen zu werden. Auftraggeber können unter der E-Mail-Adresse info@basiknet.de oder der Telefonnummer 030-315 82 465 Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten und jederzeit deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung verlangen.

12. Zugangsdaten/Passwörter

Der Kunde verpflichtet sich bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden dazu, die überlassenen Zugangsdaten zum System sowie dazu eingerichtete Passwörter streng vertraulich und mit äußerster Sorgfalt zu behandeln.

13. Verfügbarkeit

BASIKNET-Arbeitsschutz verpflichtet sich bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden dazu, den Zugang zum System an 24 Stunden, 7 Tage in der Woche zu ermöglichen. Dabei ist eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BASIKNET-Arbeitsschutz liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist.

14. Datenpflege

Bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, liegt die Verantwortung für den Inhalt und die Pflege der von ihm eingebrachten Daten beim Kunden. Es besteht insoweit keine Verpflichtung von BASIKNET-Arbeitsschutz, die Daten des Kunden auf ihre Schlüssigkeit oder Richtigkeit hin zu prüfen. Jegliche inhaltliche Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für eine Haftung aus einer Verletzung von Buchführungspflichten oder steuerlichen bzw. sonstigen zivil- und handelsrechtlichen Vorschriften, insbesondere welche die kaufmännische Buchführungspflicht betreffen.

15. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Berlin.